Sind Autofahrer gerechtfertigt, wenn sie Klimakleber gewaltsam von der Straße schaffen? (Prof. Dr. Christian Jäger / Kerstin Ziegler)

„Die Aktivisten von der Fahrbahn loszureißen und wegzutragen ist hingegen eindeutig zulässig, auch wenn das wegen des Klebers zu erheblichen Handverletzungen führen sollte. … Es gilt die klare Regel, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht – egal, ob man auf dem Weg zu einem wichtigen Geschäftstermin ist oder einfach nur die ‚Sportschau‘ nicht verpassen möchte.“

Diese hier zitierte Position wird in der Rechtswissenschaft vertreten. Doch trifft sie wirklich zu? Grundsätzlich verlangt das Notwehrrecht aus § 32 StGB zwar keine Abwägung zwischen der durch einen rechtswidrigen Angriff drohenden oder vorliegenden Gefahr (hier: im Stau stehen) und dem angewendeten Mittel, wenn es die in der konkreten Situation mildeste Verteidigungsmöglichkeit ist (hier: Wegtragen oder sogar Abreißen). Aber erlaubt die Rechtsordnung wirklich, eine andere Person erheblich zu verletzen, um eigene Freiheitsrechte zu verteidigen?