Gehören Klimakleber und Klimaschmierer bestraft? Eine straf- und verfassungsrechtliche Würdigung (Prof. Dr. Christian Jäger / Kerstin Ziegler)

Sie beschäftigen Gerichte und Öffentlichkeit: Personen, die sich auf Straßen festkleben, Gemälde mit Kartoffelbrei bewerfen und Gebäude oder Kunstwerke beschmieren – alles unter dem Etikett des Klimaschutzes. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2021 klar zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung zum Klimaschutz konkret verpflichtet ist. Zur Einhaltung dieser Verpflichtung möchten die Protestierenden die Regierung anhalten. Die zu beantwortende Frage lautet allerdings: Sind Proteste dieser Art, deren Beteiligte sich auf die Fahnen schreiben, der Verfassung Geltung zu verschaffen, trotzdem rechtswidrig und zu bestrafen? Können Sachbeschädigungen mit einem Ausruf zum Schutz des Klimas gerechtfertigt werden oder ist es rechtmäßig, aus diesem Grund eine ganze Reihe an Autofahrenden zum Anhalten zu nötigen? Kann der Notstand aus § 34 StGB gleichgesetzt werden mit „Klimanotstand“ oder sind solche Aktionen vielleicht keine verwerflichen Nötigungen im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB?